20.01.2023

Fridays For Future stellt deutliche Missstände in der Kommunikation in der Plenardebatte im Landtag und in der Verhaltensweise der Polizei im Zuge der angemeldeten Großdemonstration am 14.01. in Lützerath fest und kündigt rechtliche Schritte an. 

“Die derzeitige Darstellung der Situation von Polizei und Innenministerium zum Anmeldungsprozess zur Versammlung am 14.01. ist schlichtweg falsch. Die polizeiliche Begleitung der Versammlung verstieß, auch nach richterlicher Auffassung, mehrfach gegen geltendes Recht und schränkte unsere freie Ausübung der Versammlungsfreiheit ein! Wir kritisieren vor allem die Kooperation mit der Polizei im Vorfeld und während der Demonstration. Es hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass Absprachen absichtlich verzögert wurde. So wurde, trotz frühzeitiger Anmeldung der Demonstration am 06.12.2022, den vielen Aufforderungen, die mündlich geäußerten Beschränkungen zu verschriftlichen, erst am 12.01.2023 Folge geleistet. Dadurch reichte die verbleibende Zeit nicht aus, um eine Klage gegen alle Beschränkungen vorzubereiten. 

Aufgrund dieser Umstände blieb uns keine Wahl, als die von der Polizei ausgewählte Ausweichfläche zu nutzen, anstatt zu einem der von uns selbst gewählten Demonstrationsorte zu ziehen. Hierfür haben wir mehrere Alternativen vorgeschlagen. Es wurde uns zugesagt, dass die Fläche der Abschlusskundgebung von RWE für die Versammlung geeignet aufbereitet werden würde. Die tatsächlich präparierte Fläche, beschränkte sich jedoch auf wenige Quadratmeter und war somit auch für die im Vorfeld angemeldete Teilnehmer*innenzahl viel zu klein. Selbst diese Fläche war jedoch für eine Kundgebung aufgrund von Verschlammung absolut ungeeignet.

Durch diese Umstände war keine Abgrenzung der Versammlungsfläche möglich. 
Auch die rechtzeitige Information für Anreisende und Organisierende über Versammlungsort und Ablauf wurde durch die späte Mitteilung der Versammlungsbehörde massiv behindert. Die Anmeldenden der Versammlung klagten dennoch kurzfristig erfolgreich u.a. um das angemeldete Verkehrskonzept, um die Anreise der Demonstrierenden reibungslos zu gewährleisten. Das Urteil zugunsten der Demonstration wurde von der Polizei zunächst gänzlich missachtet. Erst auf mehrfache Aufforderung der Versammlungsleitung wurden Teile des Urteils umgesetzt. Trotzdem wurde der Verkehr vor Ort weiterhin massiv eingeschränkt, sodass die Zugänglichkeit zur Versammlung bedeutend erschwert wurde. Auf der Rückreise wurden zudem Teilnehmende und eine Versammlungsleitung ohne erkennbare Gründe in polizeiliche Maßnahmen eingeschlossen.

Als Fazit verbleibt bei uns der Eindruck starker Repressionen und eine Einschränkung unseres Demonstrationsgrundrechts durch die Polizei sowie eine Kriminalisierung bürgerlichen Protestes.”

Die Versammlungsleitungen werden gegen dieses Vorgehen der Polizei noch rechtliche Schritte einleiten.