Die Klimakrise eskaliert. Sie tötet Menschen, zerstört Natur sowie Lebensräume und macht die Welt ärmer und ungerechter. Die schlimmsten Folgen lassen sich nur noch verhindern, wenn wir jetzt einen grundlegend anderen Kurs einschlagen und sofort Emissionen reduzieren – weit mehr als jegliche Regierungspläne es vorsehen.
Auch in NRW muss jetzt endlich 1,5-Grad-konforme Politik umgesetzt werden. Jedes Zehntel Grad zählt!
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Laschet und Wüst hat in den letzten Jahren jedoch das genaue Gegenteil getan: Sie hat konsequent an dreckiger Braunkohle festgehalten, dafür Wälder gerodet und Dörfer zerstört. Im Verkehrsbereich trägt sie die Verantwortung für die fatale anhaltende Abhängigkeit vom Auto und auch in anderen Sektoren hat sie es verpasst, genügend klimafreundliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Strukturwandel umzusetzen.
Im letzten Sommer mussten wir mit ansehen, was die Klimakrise auch für Menschen in NRW bedeutet: Bei der Flut
im Juli verloren alleine im Ahrtal 134 Menschen ihr Leben, tausende weitere ihre Existenzen.
Die eskalierende Klimakrise, eine globale Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, die wachsende soziale Ungleichheit. Die letzten Wochen zeigen aber auch: Politik kann handeln. Während im Bund nach Putins Angriff innerhalb von Tagen und Wochen alte Glaubenssätze über Bord geschmissen und Pläne neu evaluiert werden, müssen jetzt auch alle Landesparteien ihre Programme an diese neue Zeit anpassen. Die Welt ist im Umbruch – und Nordrhein-Westfalen steckt mitten drin. Es braucht entschlossenes politisches Handeln, damit wir langfristig friedlich, frei und gerecht zusammenleben können.
Es ist klar: Wir müssen uns jetzt von Kohle, Öl und Gas unabhängig machen! Für NRW bedeutet das, Lützerath zu erhalten und den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Im Verkehrssektor muss klimaneutrale Mobilität ermöglicht und damit die Abhängigkeit vom Auto und den steigenden Spritpreisen beendet werden. In der Industrie müssen
Arbeitsplätze gemeinsam mit den Beschäftigten transformiert werden – dafür wollen wir zusammen mit den Gewerkschaften kämpfen.
Jetzt kommt es auf uns alle an. Stand heute hat noch keine Partei ein Wahlprogramm vorgelegt, welches für echte Gerechtigkeit sorgt und NRW auf einen 1,5-Grad-Pfad bringt – wir erleben ein fundamentales und kollektives politisches Versagen. Grundlegende politische Aufgaben werden für eine ausschließlich wahlperiodenorientierte Politik geopfert. Das kann und darf nicht passieren!
Wählen alleine wird deswegen nicht ausreichen. Wir tragen deswegen unsere Forderungen ins ganze Land und lassen nicht nach, bis die Parteien ihre Programme an die Realität der Klimakrise anpassen. Nach der Wahl gehen wir mit einem großen sozial-ökologischem Bündnis auf die Straße und stehen geeint für eine gerechte Transformation ein. Gemeinsam nehmen wir den Wandel in die Hand!
Für uns ist klar: Wir brauchen jetzt sozial-gerechte und 1,5-Grad-kompatible Politik – egal in welcher Koalition.
